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Satzung der Qualitätsgemeinschaft Pflege der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg

§ 1 Name und Sitz

  1. Die Arbeitsgemeinschaft trägt den Namen Qualitätsgemeinschaft Pflege der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg.
  2. Die Qualitätsgemeinschaft Pflege ist ein Gremium der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg.
  3. Der Sitz ist Potsdam.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck der Qualitätsgemeinschaft Pflege

  1. Zweck der Qualitätsgemeinschaft Pflege ist es, für eine kontinuierliche Verbesserung und Sicherung der Qualität in der Pflege zum Wohle der zu Pflegenden einzutreten.
  2. Zweck ist auch, mehr Sicherheit und Transparenz für alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige zu schaffen.
  3. Der Satzungszweck wird erreicht durch eine Kooperation aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände im Land Brandenburg und den sich an der Qualitätsgemeinschaft Pflege beteiligenden Mitgliedsorganisationen bzw. GIiederungen.
  4. Ziel ist die Entwicklung eines Qualitätshandbuches mit allgemeinen "Leistungsstandards Pflege Brandenburg" als Orientierung für alle Einrichtungen und als Grundlage für die Zertifizierung.
  5. Jede Einrichtung beschreibt nach diesen Maßstäben ihr eigenes Leistungsprofil.
  6. Die Realisierung der Leistungsstandards wird durch eine freiwillige und externe Kontrolle überprüft. Das Erreichen der Qualitätskriterien wird mit einem Zertifikat dokumentiert. Dieses hat eine begrenzte zeitliche Gültigkeit und kann regelmäßig erneuert werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Qualitätsgemeinschaft Pflege kann jeder Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg werden sowie jede rechtlich selbständige Mitgliedsorganisarion bzw. Untergliederung, die im Bereich ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege tätig ist.
  2. Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege außerhalb des Landes Brandenburg können assoziiertes Mitglied werden. Assoziierte Mitglieder sind in die Kommunikationsstruktur der QgP eingebunden, haben in der Mitgliederversammlung jedoch kein Stimmrecht und können an der direkten Qualitätsentwicklung in der QgP (Qualitätskonferenz, verbandsinterne Arbeitskreise, QgP-Qualitätssiegel) nicht mitwirken.
  3. Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Der Vorstand gibt Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder der nächsten Mitgliederversammlung bekannt.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Verlust der Rechtsfähigkeit oder durch Ausschluss. Der Ausschluss kann durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied erheblich gegen die Satzung verstößt. Ein Ausschluss kann ebenfalls erfolgen, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrages mehr als 6 Monate im Rückstand liegt. Ein Ausschluss hat sofortige Wirkung. Vor der Beschlussfassung über einen Ausschluss muss dem Mitglied die Möglichkeit zur Erklärung gegeben werden.
  5. Der Austritt eines Mitglieds ist jeweils zum Quartalsende möglich mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

§ 4 Beiträge

  1. Die Mitglieder zahlen Beitrage, die zu Umsetzung des Satzungszweckes der Qualitätsgemeinschaft Pflege erforderlich sind. Der Vorstand macht hierzu der Mitgliederversammlung Vorschläge.

§ 5 Organe

Organe der Qualitätsgemeinschaft Pflege sind:
  • der Vorstand,
  • die Mitgliederversammlung,
  • die Qualitätskonferenz,
  • verbandsinterne Arbeitskreise mit ihren Qualitätsbeauftragten,
  • der Beirat.

§ 6 Der Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören je eine von den beteiligten Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg benannte Person - in der Regel der Geschäftsführer, die Geschaftsführerin - sowie bis zu vier von den Verbänden delegierte Einrichtungsvertreter aus der Qualitätskonferenz.
    Die Qualitätsgemeinschaft Pflege wird vertreten durch den Vorsitzenden der LIGA oder ein von ihm benanntes anderes Vorstandsmitglied.
  2. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte der Qualitätsgemeinschaft Pflege. Einzelheiten zur Finanzierung und Geschäftsführung sind in einer Finanzordnung zu regeln.

§ 7 Die Mitgliederversammlung (MV)

  1. Die MV ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche MV ist einzuberufen, wenn es ein Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen wünscht.
  3. Die Einberufung der MV erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Einladungsfrist von 3 Wochen unter Beifügung der schriftlichen Tagesordnung.
  4. Die MV ist als oberstes beschlussfassendes Organ grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern diese gemäß Satzung nicht einem anderen Organ der Qualitätsgemeinschaft Pflege übertragen wurden. Aufgabe der MV ist insbesondere die Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung des Vorstands, Änderung der Satzung und Auflösung der QgP. Die MV wählt jeweils für zwei Jahre zwei Rechnungsprüfer, die die Finanzverwaltung der Qualitätsgemeinschaft Pflege prüfen und der MV berichten.
  5. Jede MV ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

§ 8 Die Qualitätskonferenz

  1. Aufgabe der Qualitätskonferenz ist die Entwicklung und die Überprüfung der Qualitätskriterien der Qualitätsgemeinschaft Pflege und der QualitätspoIitik.
  2. Mitglieder der Qualitätskonferenz sind pro Verbandsbereich maximal je 2 Vertreter aus ambulanten und je 2 Vertreter aus stationären Einrichtungen. Die Mitglieder werden von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege nach interner Absprache delegiert. Weitere Mitglieder der Qualitätskonferenz sind die zuständigen Fachreferenten der Spitzenverbande sowie ein Vertreter des LIGA-Fachausschusses Bildung.
  3. Die Qualitätskonferenz tagt nach Bedarf. Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage vorher.

§ 9 Verbandsinterne Arbeitskreise mit lhren Qualitätsbeauftragten

  1. In den Verbänden bilden sich Arbeitskreise, die sich inhaltlich mit der Ausgestaltung der Leistungsstandards in der ambulanten und stationären Pflege auseinandersetzen und der Qualitätskonferenz zuarbeiten.
  2. Diese Arbeitskreise setzen sich insbesondere zusammen aus Qualitätsbeauftragten, die in der Regel von jeder Mitgliedseinrichtung benannt werden. Bei Trägerschaft von mehreren Einrichtungen können diese nach Antrag eine Person gemeinsarn benennen. Die Qualitatsbeauftragten begleiten zudem den Prozess der Qualitätssicherung in ihrer Einrichtung. Voraussetzung für die Funktion der Qualitätsbeauftragten ist die hierfür notwendige Freistellung. Die Teilnahme an einer entsprechenden WeiterbiIdungsmaßnahme von mindestens 120 Stunden ist erforderlich, vergleichbare Bildungsmaßnahmen können anerkannt werden.

§ 10 Der Beirat

Der Beirat wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung gebildet. In ihm sollen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Pflegekassen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, der zuständigen Landesbehörden sowie wissenschaftlicher Institute vertreten sein.
Aufgabe des Beirates ist, den Prozess der Entwicklung der Qualitätsgemeinschaft Pflege zu begleiten.

§ 11 Satzungsänderungen

Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und die vorgeschlagenen Satzungsänderungcn im Wortlaut der Einladung beigefügt worden waren.

§ 12 Protokollierung von Beschlüssen

Die Sitzungen des Vorstands und der Qualitätskonferenz sowie die Mitgliederversammlung werden protokolliert, mindestens als Beschlussprotokoll und vom jeweiligen Sitzungs- bzw. Versammlungsleiter und dem Protokollanten unterschrieben.

§ 13 Auflösung der Qualitätsgemeinschaft Pflege

  1. Für den Beschluss, die Qualitätsgemeinschaft Pflege aufzulösen, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder notwendig. Der Beschluss muss in der Einladung zur MV angekündigt sein.
  2. Bei Auflösung der Qualitätsgemeinschaft Pflege fällt das Vermögen anteilig entsprechend der Höhe des Mitgliedsbeitrags und der Dauer der Mitgliedschaft an die Mitglieder.
Potsdam, den 12.3.1998
Zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 12.6.2003.